Gestern Abend hat die Telekom-Control-Kommission (TKK) die Bescheide über das Ergebnis der Mobilfunk-Frequenzversteigerung zugestellt. Somit ist die Frequenzauktion offiziell abgeschlossen und die Mobilfunker müssen innerhalb von vier Wochen die Gebühren für die von ihnen ersteigerten Frequenzen bezahlen – insgesamt 2,1 Mrd. Euro.

In der Multiband-Auktion, die von Anfang September bis zum 21. Oktober 2013 stattfand, ging es um den Fortbestand der drei involvierten Unternehmen. Da es möglich war, bis zu 50 Prozent des gesamten für den Betrieb notwendigen Spektrums zu ersteigern, hätten zwei Betreiber den dritten völlig aus dem Feld schlagen können. Das ist ein wesentlicher Grund, warum die Gebote in die Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro stiegen. Denn bei einem K.O. eines Betreibers wäre das Ausscheiden aus dem Markt mittelfristig die Folge gewesen.

Das Ergebnis: Telekom Austria (A1) erwarb Frequenzen um 1,03 Mrd. Euro, T-Mobile um 654 Mio. Euro und Hutchison („3“) um 330 Mio. Euro.

Wie T-Mobile bereits vor der Auktion bei der TKK deponiert hat, wurden auch Frequenzen zur Nutzung ab Anfang 2016 bzw. 2018 versteigert, für die T-Mobile jedoch ein behördlich zugesichertes Nutzungsrecht bis Ende 2019 hat. Seit der Bescheidzustellung ist klar, dass die Beschwerde über die Laufzeiten – und andere von uns beanstandeten schwerwiegenden Mängel – abgewiesen worden ist. Schon aus diesem Grund ist eine Beschwerde notwendig, da damit T-Mobile um erworbene Nutzungsrechte in Millionenhöhe gebracht wird. Weitere Aspekte, die mit offenkundigen Verfahrensmängeln zu tun haben, die zu diesen exorbitanten Preisen führten, werden gleichfalls geprüft.

In den nächsten Tagen wird der Bescheid genau analysiert und am 25. November 2013 die weiteren rechtlichen Schritte bekanntgeben.

Unsicherheit über Breitbandförderung
Offen ist auch, was mit dem Erlös geschieht, der offiziell an das Verkehrsministerium fließt. Ursprünglich sollte die Hälfte des Auktionserlöses – eine Milliarde Euro – an die Branche zurückfließen, zuletzt wird von Medien berichtet, dass der ganze Betrag zur österreichischen Budgetsanierung  genutzt werden soll.

Die Bescheide der Telekom-Control-Kommission sind veröffentlicht.

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