Was man mit den Erlösen aus der Frequenzauktion alles machen kann: Die Bauwirtschaft fördern.
Was man mit den Erlösen aus der Frequenzauktion alles machen kann: Die Bauwirtschaft fördern.

Die Insolvenz des Bauunternehmens Alpine beschert der politischen Debatte über konjunkturbelebende Aktionen (und Aktionismus) Hochkonjunktur. Unter den vorrangigen Rezepten, die Infrastrukturministerin und Finanzstaatssekretär anbieten: Den erhofften Erlös der Frequenzauktion, die für diesen Herbst geplant ist, in eine Konjunkturspritze für die darbende Bauindustrie verwandeln.

Nach Rechnung des Telekom-Regulators soll dabei mindestens eine halbe Milliarde Euro heraus schauen, die Politik erhofft eine Milliarde oder mehr. Noch bevor dieses Geld überhaupt da ist wurde es schon auf fantasievollste Art in diversen Statements vergeben. Unter anderem für die Förderung von Breitband am Land (origineller Weise durch Geld für Grabungsarbeiten, wovon vor allem der einzige Bewerber profitiert, der sowohl Mobilfunk als auch Leitungen hat), oder die Förderung des sozialen Wohnbaus. Jetzt halt noch ganz allgemein für die Bauwirtschaft und zur Konjunkturbelebung.

So gesehen ist Österreich ein Land im Umbau: Unterwegs vom (einst) europäischen Vorreiter in Sachen Mobilfunk zum Land der staatlich gestützten Bauwirtschaft. Anstelle höher qualifizierter und somit zukunftsorientierter Arbeitsplätze im Bereich Technologie und Dienstleistung geht es arbeitsmarktpolitisch zurück in die Vergangenheit – zum Bau, mit seinen bekannten saisonalen Schwankungen bei der Beschäftigung und dem ebenso bekannten Problem geringerer Ausbildung und somit höherem Arbeitslosenrisiko. Denn je teurer die Frequenzen kommen, je mehr Begrenzungen Regulierung und Politik der Telekom-Industrie auferlegen, desto mehr stehen die Unternehmen unter Druck zu sparen – bei Investitionen und beim Personal.

Mehr Jobs am Bau, weniger in Technologie
Zwei Zahlen werfen ein Schlaglicht auf diesen Trend: Einerseits die der Beschäftigten im Telekom-Bereich, andererseits die Zahl der Jobs in der Bauwirtschaft. Beim Bau stieg die Beschäftigtenzahl von 2010 auf 2012 von 177.000 auf 188.000 (laut Statistik Austria). In der Telekom-Industrie schrumpft sie hingegen laufend: 2004, am wirtschaftlichen Höhepunkt des Mobilfunks, waren in diesem Bereich 18.680 Mitarbeiter beschäftigt, Ende 2012 nur noch 13.810 (laut Telekom-Monitor der RTR). Die Bereinigung im Telekom-Markt passiert nicht durch spektakuläre Pleiten wie in der Bauwirtschaft, sondern indem Unternehmen verkauft werden, die im scharfen Konkurrenzkampf aufgeben. Wie eben erst in Österreich passiert: Die Gewerkschaften rechnen mit dem Verlust von 400 Arbeitsplätzen aufgrund der Fusion von Drei und Orange.

Die goldeierlegenden Zeiten des Mobilfunks sind lange vorbei, wenn man dies zeitlich verorten will im wesentlichen seit den UMTS-Auktionen mit ihren sagenhaften Einnahmen für die meisten europäischen Staaten und den damit verbundenen Schuldenbergen der Telekoms. Die erbrachten Leistungen steigen weiterhin massiv (die jährliche Datenvolumina verdoppeln sich derzeit), die Preise bleiben fallend. In Österreich besonders stark: Hier liegen die Nettoerträge der Branche gerade noch im einstelligen Prozentbereich, bei den Investitionen zählt Österreich zu den EU-Schlusslichtern. Und trotz funktionierendem Wettbewerbs beeilen sich Regulierung und Politik, jeweils noch ein Schäuferl nachzulegen: Durch Kostenbegrenzungen, durch hohe Frequenzgebühren.

Die Gleichung für das weitere Ausquetschen dieser Zitrone ist betriebs- wie volkswirtschaftlich einfach: Mehr Arbeitsplätze im Bau durch Sondersteuern für die Telekommunikation ergibt letztlich weniger Jobs in der Telekom-Industrie. Das missachtet einen anderen Zusammenhang, den Studien der Weltbank wie anderer Wirtschaftsforscher seit vielen Jahren belegen: Höhere Verbreitung von Mobilfunk leistet einen unmittelbaren Beitrag zum Wachstum des Nationalprodukts. Österreich ist auf bestem Weg, seinen Anschluss an die Zukunft zu verbauen.

 

(Anmerkung: Entsprechend den Auflagen des Regulators für Mobilfunker, nicht bekannt zu geben ob sie an der bevorstehenden Frequenzauktion teilnehmen oder nicht, halten wir der Ordnung halber fest, dass dieser Blogbeitrag in keiner Weise dazu Stellung bezieht, ob T-Mobile sich an der Auktion beteiligen wird oder nicht.)