Hofkanzlei in Wien, Sitz des VwGH / Foto: Gryffindor
Hofkanzlei in Wien, Sitz des VwGH / Foto: Gryffindor

Rechtlicher Etappensieg für T-Mobile: Das Verfahren zur Neuaufteilung von Frequenzen nach der Fusion von Orange und Drei soll jetzt vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Zu diesem Beschluss kam der Verwaltungsgerichtshof in Wien. T-Mobile sieht sich damit in seiner Kritik bestätigt, einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil aufgrund der Übernahme von Orange-Frequenzen durch Drei zu haben. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die Richter des EuGH anzurufen, bestätigt uns darin, dass wir im Verfahren zur Frequenzneuvergabe durch die TKK benachteiligt wurden und es zu einem neuen Verfahren kommen muss“, kommentierte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth die Bekanntgabe des VwGH-Beschlusses.

Was bisher geschah: Im Zuge der Übernahme von Orange durch Hutchison 3G wurden von Drei auch der Großteil der Frequenzen von Orange übernommen, ein Paket im Bereich 2,1Ghz wurde an A1 verkauft. Diese Neuverteilung wurde von der Telekom-Kontroll-Kommission nach sehr kurzem Verfahren im Dezember 2012 per Bescheid festgelegt, T-Mobile wurde in diesem Verfahren die Parteienstellung verwehrt. Die aus dem Bescheid resultierende Frequenzverteilung schafft ein Ungleichgewicht zwischen den drei verbleibenden Marktteilnehmern: In dem für UMTS gewidmeten Bereich 2,1 GHz hat Hutchison derzeit fünf Pakete, A1 vier, T-Mobile nur drei.

Wie berichtet, legte T-Mobile gegen die Verweigerung der Parteienstellung zu Jahresende Beschwerde beim VwGH ein. Dieser griff das Verfahren auf und legt es jetzt dem EuGH zu einer Vorabentscheidung vor. Besonders bemerkenswert: Der EuGH wurde um ein „beschleunigtes Verfahren“ gebeten, damit eine Entscheidung nach Möglichkeit in einem kurzen Zeithorizon erfolgen kann. Kommt es zu keinem Eilverfahren, dann könnte eine Entscheidung des EuGH sehr lange auf sich warten lassen.

Die jetzige Entscheidung des VwGH kann jedenfalls Auswirkungen auf die für Herbst anberaumte Auktion von Frequenzen haben. Denn je nach Ausgang des (beschleunigten) Verfahrens könnte es zu einer Aufhebung der TKK-Bescheide im Zusammenhang mit der Fusion H3G/Orange kommen. Damit wäre die Frequenzverteilung aufgrund der Fusion wieder am Start angelangt, in einem neuen Verfahren müsste T-Mobile die zuvor verweigerte Parteienstellung eingeräumt werden. Das würde ein Unsicherheitsfaktor bei der Auktion sein.